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Anwalt Erbrecht Hamburg
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Erbrecht - Blog
Anspruch auf Kita-Platz muss hinreichend begründet sein
Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht Kindern unter 3 Jahren ein Grundanspruch von 4 Stunden in einer städtischen Tageseinrichtug am Tag zu.
Zu beachten ist jedoch, dass sich der Anspruch nach § 24 des achten Sozialgesetzbuches grundsätzlich nach dem individuellen Bedarf richten soll. Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass ein solcher Anspruch eine hinreichende Begründung fordert. Erziehungsberechtigte müssten objektiv nachvollziehbare Gründe vorlegen, die einen Anspruch rechtfertigen. Ein genereller Anspruch ergebe sich nicht aus § 24 SGB VIII.
Im hier zu entscheidenden Fall fehlte es an einer derartigen Begründung. Die Eltern hatten zudem bei Antragstellung vorgetragen, dass das Kind bereits einen Platz in einer privaten Kindertageseinrichtung sicher hätte. Damit sah das Gericht den Bedarf auf einen Platz in einer städtischen Einrichtung als nicht gegeben an.
Im hier zu entscheidenden Fall fehlte es an einer derartigen Begründung. Die Eltern hatten zudem bei Antragstellung vorgetragen, dass das Kind bereits einen Platz in einer privaten Kindertageseinrichtung sicher hätte. Damit sah das Gericht den Bedarf auf einen Platz in einer städtischen Einrichtung als nicht gegeben an.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil VG Stuttgart 7 K 2688 13 vom 22.08.2013